Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Präambel, Geltungsbereich
Die Internet-Plattformen „wohinheute“ (www.wohin-heute.at) wird durch die Fachgruppe der Freizeit- und Sportbetriebe der Wirtschaftskammer Vorarlberg in Kooperation mit dem ORF betrieben. Ziel dieser Plattform ist es, Freizeitbetrieben, anderen Betrieben, Vereinen, etc. die Möglichkeit zu bieten, insbesondere Freizeitangebote über diese Homepage zu veröffentlichen. Für den Abschluss diesbezüglicher Verträge gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vom Internet-Plattformbetreiber werden sog. Nutzungsverträge mit seinen Kunden (Nutzern), die auf „wohinheute“ Informationen veröffentlichen möchten, ausschließlich unter diesen Bedingungen abgeschlossen. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Internet-Plattformbetreiber und dem Kunden (Nutzer) sowie auch dritten Personen, die das Angebot dieser Internet-Plattform in Anspruch nehmen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Benützung dieser Internetplattform gilt als verbindliche Zustimmung des Kunden und auch als Zustimmung von dritten Personen, die das Angebot dieser Internet-Plattform in Anspruch nehmen zu diesen AGB.
2. Veröffentlichung von Informationen, Anzeigen, Inserate
„wohinheute“ ist eine Internet-Plattform, die ihren Kunden (Nutzern) die Möglichkeit bietet, Informationen für Freizeitveranstaltungen verschiedenster Art zu publizieren („Freizeitplattform“). Verträge zwischen Kunden (Nutzern) und Homepage-Besuchern kommen dadurch nicht zu Stande. Die über die Plattform abrufbaren Informationen samt Lichtbildern stellen daher kein Angebot des Plattformbetreibers dar. Er kann keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Rechtsmäßigkeit der Informationen übernehmen, da der Kunde (Nutzer) im Rahmen der bereitgestellten Masken frei ist, Text und Bilder hochzuladen. Ein allfälliger Vertragsabschluss und damit zusammenhängende Rechte und Pflichten kommen allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt ausschließlich zwischen dem Kunden (Nutzer) dieser Internetplattform und dritten Personen (Homepage-Besuchern), zustande. Der Internet-Plattformbetreiber schuldet daher keinerlei Erfolg hinsichtlich der Informationsveröffentlichung, er kann auch keinen Konkurrenzausschluss zusagen. Der Internet-Plattformbetreiber übernimmt daher keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der veröffentlichten Informationen und ist weder Stellvertreter noch Beauftragter des Kunden (Nutzers).
3. Nutzungsvertrag, Veröffentlichung
In dem „Nutzungsvertrag“ zwischen Kunde (Nutzer) und Plattformbetreiber wird der Zeitraum festgelegt, innerhalb dessen die gebuchte Information zu erscheinen hat. Der Internet-Plattformbetreiber behält sich vor, nach freiem Ermessen einzelne Aufträge abzulehnen (z.B. wegen ihres Inhaltes, ihrer Herkunft, ihrer technischen Form oder eigener technischer Probleme bzw. Überlastung). Eine Zugangsbestätigung durch den Internet-Plattformbetreiber ist noch keine Annahmeerklärung. Der Anzeigevertrag kommt zustande, wenn der Internet-Pattformbetreiber innerhalb angemessener Frist bestätigt, dass er den Auftrag annimmt.
Darüber hinaus gibt der Plattformbetreiber keine Garantien gegenüber seinem Vertragspartner ab. Er behält sich andererseits vor, offenkundig rechtswidrige Inhalte zu löschen, ohne dass in einem solchen Falle ein Rückerstattungsrecht bezüglich des Entgeltes besteht. Platzierungswünsche oder eine besondere Form der Veröffentlichung sind nur im Rahmen des Nutzervertrages möglich. Der Plattformbetreiber kann dies aber zurückweisen, falls er - aus welchen Gründen immer - nicht in der Lage ist, solche Sonderwünsche zu erfüllen. In diesem Falle besteht ein Anspruch auf Rückerstattung des zusätzlichen Entgelts, ohne dass der Anzeigenvertrag deshalb automatisch zur Auflösung gelangen würde. Der Nutzer hat mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung sohin keinen Anspruch auf eine bestimmte Form oder Platzierung seiner Informationen.
4. Informationsinhalt
Für den Inhalt und die Gestaltung der Informationen ist ausschließlich der Kunde (Nutzer) verantwortlich. Die Übermittlung der dafür notwendigen Unterlagen (Informationen, Text und Bilder, etc.) erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden (Nutzers). Der Internet-Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, die vom Kunden in Auftrag gegebenen Informationen - welcher Art auch immer - im Hinblick auf die übermittelten Formate, Inhalte, etc. zu prüfen. Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, keine unwahren bzw. unrichtigen, rechtswidrigen oder ungesetzlichen oder überhaupt gegen die Rechte Dritter verstoßenden Inhalte hochzuladen und insbesondere die Vorschriften über den Urheberrechtsschutz einzuhalten. Darauf hingewiesen wird, dass Personen, die auf solchen Bildern abgelichtet sind, der Veröffentlichung zuzustimmen haben, widrigenfalls dies zu Schadenersatzansprüchen führen kann. Der Plattformbetreiber übernimmt keine vorgängige diesbezügliche Überprüfung der Inhalte, wird solche aber entfernen, falls sie offensichtlich gegen gesetzliche oder privatrechtliche Bestimmungen verstoßen.
Soweit der Plattformbetreiber wegen etwaiger Verstöße gegen die obigen Bestimmungen von dritter Seite in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, ihn schad- und klaglos zu halten. Es gilt als wohlverstanden, dass der Plattformbetreiber nicht verpflichtet ist, Texte, Bildmaterial oder Ähnliches zur Veröffentlichung in bei ihm gebuchten Anzeigen zur Verfügung zu stellen, zu bearbeiten oder zu prüfen. Dies ist ausschließlich Sache des Kunden (Nutzers).
5. Gewährleistung
Kann eine Information aus Gründen höherer Gewalt (z.B. Störung des Kommunikationsnetzes, Rechnerausfall, Serverausfall, etc.) oder aus Umständen, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat, ganz oder teilweise nicht veröffentlicht werden, so sind Schadenersatz- bzw. Gewährleistungsansprüche jeglicher Art ausgeschlossen. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nur bei Fehlern, die den Sinn des Inserates wesentlich beeinträchtigen. Dieser Anspruch besteht aber nur in Form einer Zahlungsminderung bzw. einer Ersatzanzeige und nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der mangelhaften Anzeige durch den Fehler beeinträchtigt worden ist.
Mängel sind innerhalb von acht Tagen ab erster Veröffentlichung zu rügen, widrigenfalls alle Ansprüche erlöschen.
Weitergehende Haftungen sind ausgeschlossen. Insbesondere bei unentgeltlichen Informationen sind jegliche Gewährleistungs- und/oder Ersatzansprüche gegen den Internet-Plattformbetreiber ausgeschlossen.
Soweit der Internet-Pattformbetreiber mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Fremde Inhalte macht sich der Internet-Plattformbetreiber nicht zu Eigen. Sofern er Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten sperren. Sollte es zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Kunde (Nutzer) daraus gegen den Internet-Plattformbetreiber keinerlei Ansprüche ableiten. Die Internetplattform enthält Links zu anderen Websites und haftet gemäß den oben genannten dargestellten Grundsätzen nur für eigene Inhalte. Für fremde Inhalte, die sich aus Links zu anderen Websites ergeben, übernimmt der Internet-Plattformbetreiber keine Verantwortlichkeit oder Haftung.
Für den Inhalt und die Gestaltung der zu veröffentlichenden Information ist ausschließlich der Kunde (Nutzer) verantwortlich. Er wird den Internet-Plattformbetreiber von allen Nachteilen schad- und klaglos halten, die durch die Veröffentlichung der Informationen entstehen, z.B. Verfahrenskosten, gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Strafen, Kosten allfälliger Entgegnungen, Kosten aufgrund wettbewerbs-, urheber-, persönlichkeits-, verwaltungs- und strafrechtlicher Ansprüche.
6. Datenschutz
Der Kunde (Nutzer) ist damit einverstanden, dass die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Daten vom Plattformbetreiber gespeichert werden. Dieser verpflichtet sich seinerseits, sie vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben sowie nach Beendigung des Auftrages zu löschen, falls dies vom Kunden verlangt wird. Eine Weitergabe dieser Daten an Vertragspartner des Internet-Plattformbetreibers, die für den Betrieb der gegenständlichen Plattform notwendig ist, ist allerdings zulässig. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten richtig und vollständig anzugeben.
Der Internet-Plattformbetreiber ist auch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemand trotz zumutbarer Schutzmaßnahmen gelingen sollte, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu diesen Daten zu verschaffen. Soweit der Internet-Plattformbetreiber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig Sorgfaltspflichten außer Acht lässt, ist die Geltendmachung von Schäden in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.
7. Pflichten des Kunden (Nutzers)
Der Kunde hat bei Benützung der Internetplattform die Rechte Dritter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu wahren. Für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien, die vom Kunden veröffentlicht bzw. übermittelt werden, liegt die Verantwortung ausschließlich beim Kunden (Nutzer). Der Kunde (Nutzer) trägt somit die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt, den er eingibt bzw. uploaded. Der Internet-Plattformbetreiber stellt lediglich Speicherplatz auf seiner Internetplattform zur Verfügung. Dem Kunden (Nutzer) ist es daher untersagt, insbesondere Inhalte zu veröffentlichen, die in irgendeiner Form rechtswidrig sind und/oder Dritten Schaden zufügen, die Patent-, Marken- und Urheberrechte, Eigentumsrechte oder Geschäftsgeheimnisse verletzen, den technischen Ablauf der Internetplattform in irgendeiner Form stören, etc.
8. Fernabsatzverträge, Rücktrittsrecht nach KSchG
Ein Kunde (Nutzer) als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes kann von einem mit ihm abgeschlossenen Nutzungsvertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen diesbezüglichen Vertragserklärung (z.B. per Post, Fax, Internet oder E-Mail) innerhalb von sieben Werktagen gemäß den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes zurücktreten. Der Samstag gilt nicht als Werktag. Die Frist läuft bei Warenlieferung ab Beginn der Lieferung, bei Dienstleistungen ab dem Datum des Vertragsabschlusses. Die Rücktrittserklärung ist an Plattformbetreiber zu richten und rechtzeitig, wenn sie innerhalb dieser Frist abgesendet wurde. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht (§ 5f KSchG),wenn mit der Ausführung der Dienstleistung dem Konsumenten gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsschluss begonnen wird, weiters nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind zudem nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Kunden entsiegelt worden sind.
9. Nutzeraccount
Um die Dienste des Plattformbetreibers nutzen zu können, ist es erforderlich, dass sich der Kunde (Nutzer) registriert und ein Nutzeraccount angelegt wird. In diesem Zusammenhang werden für ihn ein Username und ein Passwort zugeteilt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten richtig und vollständig einzugeben. Erst nach Erstellung des Nutzeraccounts kann ein Nutzer Anzeigenaufträge erteilen, auf bereits veröffentlichte Inhalte zugreifen und diese gegebenenfalls verändern. Der Nutzer ist verpflichtet, ihm zugewiesene Pass- und Kennwörter geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Er haftet für alle Nachteile, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen. Wird ein Nutzeraccount für einen längeren Zeitraum nicht genützt, so ist der Plattformbetreiber berechtigt, diesen zu löschen. Ebenfalls gelöscht wird ein Account nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
10. Preise
Die Rechnungslegung erfolgt unverzüglich nach Auftragserteilung und wird dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Post zugesandt. Die Rechnung ist sofort und ohne Abzüge zahlbar. Ist ein Nutzer trotz Mahnung mehr als 14 Tage in Verzug, so hat der Plattformbetreiber das Recht, die Auflösung aller bestehenden Verträge zu erklären und insbesondere Daueraufträge zu stoppen.
11. Schutzrechte
Soweit zur Nutzung der Dienste des Plattformbetreibers bereitgestellte Software benutzt werden muss, verpflichtet sich der Nutzer, diese ausschließlich für die Geschäftsbeziehung mit dem Plattformbetreiber zu nutzen und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen. Der Nutzer darf sich auf keinem anderen Weg Zugang zu den Services beschaffen als über die Schnittstelle, die ihm bereitgestellt wird.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das österreichische Recht. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht (Bezirksgericht oder Landesgericht Feldkirch) vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.
